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20.09.2019
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Biel
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Personen
Vorwärts
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Damian Bugmann
Peter Heiniger
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Interview
Nationalratswahlen
Volltext
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„35 Stunden arbeiten und mit 60 in Rente“. Zwölf Männer und zwölf Frauen stellen sich im Kanton Bern für die Partei der Arbeit zur Wahl. Der. Bieler Berufsschullehrer Peter Heiniger ist einer von Ihnen. Er schätzt es, als Mitglied des Stadtrats in Biel einer Partei ohne Regierungsbeteiligung unabhängig operieren zu können. Genosse Peter im Gespräch mit dem Vorwärts. Skizziere kurz dein politisches Engagement. Ich setze mich für eine gerechte Gesellschaft ein. Eine Gesellschaft, in der alle den gleichen Zugang zu Ressourcen haben. Dazu gehört natürlich auch die Gleichberechtigung, die nach wie vor nicht umgesetzt wurde, obwohl sie seit Generationen eingefordert wird. Zudem ist mir eine intakte Umwelt sehr wichtig. Denn nur in einer gesunden Umwelt kann eine gesunde Gesellschaft leben. Das heisst, dass ich mich für Massnahmen einsetze, welche die C02-Emissionen reduzieren, Projekte im Bereich erneuerbare Energien unterstütze und Einfluss auf die Verkehrspolitik zu nehmen versuche, indem ich fordere den motorisierten Individualverkehr stark einzuschränken. Im Grundsatz setze ich mich für eine gerechte Gesellschaft in einer intakten Umwelt ein! Was gefällt dir an parlamentarischer Politik, was stört dich? Meist ist es spannend, Argumente anderer Parlamentarier*innen anzuhören. Die Unterschiede rausfinden und auch an meinen Argumenten basteln. Meine Aufgabe ist es allerdings nicht, zu Mehrheiten beizutragen, vielmehr andere Parlamentarier*innen von unseren Argumenten zu überzeugen. Mitunter gelingt (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 20.9.2019.
Personen > Bugmann Damian. Peter Heiniger. Interview. Vorwaerts, 2019-09-20.
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16.05.2019
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Biel
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Partei der Arbeit
Personen
Vorwärts
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Peter Heiniger
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Betriebsschliessungen
Poststelle
Volltext
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K.O. für die Poststellen. Nachdem die PTT (Post, Telefon, Telegramm) zur halbprivatisierten Post CH AG geworden ist, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück. Der Poststellenabbau kommt einem Kahlschlag gleich. In vielen Gemeinden befinden sich keine Poststellen mehr, oder wenn überhaupt, so genannte Agenturen. Diese Agenturen bieten zudem nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer*innen. Der Poststellenabbau betrifft alle, Kund*innen wie Angestellte. Eine Reduktion des Service Public ist zudem nicht verfassungskonform. In der Verfassung heisst es denn auch in Artikel 43a: „Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen.“ Die Gewährleistung dieser Grundversorgung wird von der Post unterlaufen. Immer weitere Wege müssen in Kauf genommen werden, um an eine ordentliche Poststelle zu gelangen. Gerade für Leute mit reduzierten Mobilitätsmöglichkeiten bedeutet dies eine grosse Erschwernis ihres alltäglichen Lebens. Nun kommt auch Biel dran: Die Poststellen Mett, Gurzelen und Neumarkt sollen bis 2020 geschlossen werden. Später eventuell Bözingen oder Madretsch. Werden drei Poststellen geschlossen, ist dies ist eine massive Reduktion des Angebots um 50 Prozent. Am Ende des Abbaus verbleiben auf dem Stadtgebiet bloss noch zwei Postfilialen! Die Begründung des ehemaligen Staatsbetriebs ist, dass durch die Schliessungen (…). Pesche Heiniger.
Vorwärts, 16.5.2019.
Personen > Heiniger Peter. Poststellen. Betriebsschliessung. Vorwaerts, 2019-05-16.
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02.11.2018
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Biel
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Personen
Stadtrat Biel
Vorwaerts
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Peter Heiniger
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Stadtrat Biel
Stellenabbau
Volltext
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Keine Stellen streichen. Im Rahmen der Budgetdebatte im Bieler Stadtrat wurde Mitte Oktober die Stellenschaffung in der Sozialbehörde diskutiert. Die Stadtregierung machte den Vorschlag, 14,5 neue Stellen zu schaffen. Dies wurde von der Ratslinken nicht bestritten. Die Bürgerlichen stemmten sich gegen den gemeinderätlichen Vorschlag. Mit völlig absurden Begründungen wollte die SVP den Stellenausbau verhindern. Wieder mal wurde das SVP-typische Vokabular zur Anwendung gebracht. Von Schmarotzerinnen, Betrügerinnen und unnötigen Ausgaben - für eben diese - wurde gesprochen. Die FDP wiederum brachte wirtschaftliche Aspekte ins Spiel und bestritt den Ausbau an Hand der allgemeinen finanziellen Situation der Stadt Biel. In dem Sinne sollten in der aktuellen Aufschwungsphase das Eigenkapital vergrössert und Rückstellungen getätigt werden. Die Wirtschaftsliberalen haben offenbar noch nicht begriffen, dass es sich bei einer Kommune nicht um ein „Profit-Center“ handelt. Um Gegensteuer zu geben, brachte ich folgendes Argumentarium ein: Ich präsentierte dem Rat das Beispiel von Winterthur. Im Wortlaut: „Winterthur hat bei der bei der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften eine Studie in Auftrag gegeben. Im Anschluss hat die Stadt Winterthur beschlossen, den Sozialdienst personell auszubauen. Während der Kanton Bern den Grundbedarf von Sozialhilfebezügern um acht Prozent kürzt, geht Winterthur den entgegengesetzten Weg. Durch den Ausbau sollen (…). Peter Heiniger.
Vorwärts, 2.11.2018.
Personen > Heiniger Peter. Stellenabbau. Stadtrat. Vorwaerts, 2018-11-02.
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20.09.2018
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Biel
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Partei der Arbeit
Personen
Stadtrat Biel
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Peter Heiniger
Judith Schmid
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Stadtrat Biel
Volltext
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Wechsel im Parlament. Judith Schmid tritt aus beruflichen Gründen als Bieler Stadträtin der PdA/POP zurück. Die Islamwissenschaft-Studentin und GSoA-Sekretärin engagierte sich Im Rat und ausserparlamentarisch für Geflüchtete, Gleichstellung und gegen Diskriminierungen. Pesche Heiniger übernimmt. Judith, Was sind für dich die Höhepunkte deiner Zeit als Stadträtin? Judith Schmid: Es ist schwierig, einen Höhepunkt herauszupicken. Aber in Erinnerung bleibt mir natürlich der erste Vorstoss zu den Zufluchtsstädten. Das hat schon Wellen geworfen und wurde von den nationalen Medien aufgegriffen. Ernüchternd ist dann aber, wenn das Gefühl entsteht, dass doch nichts passiert. Welches waren die schwierigen Momente? Ich fand es immer sehr schwierig, wenn grundlinke Anliegen nicht von der gesamten Linken getragen wurden. Zum Beispiel wenn es um Landverkauf versus Abgabe im Baurecht ging wie beim Eingang der Taubenlochschlucht. Das ist sehr deprimierend. Schwierig fand ich auch, wenn die Voten von manchen Personen persönliche Angriffe wurden und nicht auf der sachlichen Ebene blieben. Was konntest du abschliessen, was übergibst du an Pesche? Es ist immer schwierig zu sagen, ob etwas abgeschlossen ist oder nicht. Es lohnt sich oft, auch nachzufragen, wenn es nicht weiter geht, auch wenn die Vorstösse schon behandelt wurden. Offen ist noch die feministische Offensive - mehrere Vorstösse zu Gleichstellungsthemen. Pesche kann da aufzeigen, dass feministische Anliegen (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 20.9.2018.
Vorwärts > PdA Biel. Stadtrat. Vorwärts, 2018-09-20.
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